Aktuelles rund um Ihr gutes Recht
Informationen, Hinweise, Tipps: Mit unserem Blog über Rechtsfragen bleiben Sie stets auf dem neuesten Stand und sind bestens informiert, um fundierte Entscheidungen in rechtlichen Angelegenheiten zu treffen.
Handtuchreservierung am Pool – Reisepreisminderung möglich
Urlauber kennen das: Schon in den frühen Morgenstunden werden am Pool des Urlaubshotels die vorhandenen Liegen mit Handtüchern belegt und „reserviert“ mit der Folge, dass Touristen, die sich nicht an dieser Unsitte beteiligen, das Nachsehen haben. Eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover belegt, dass es sich hierbei nicht nur um ein kleines Ärgernis handeln muss, sondern sogar eine Möglichkeit bestehen kann, den Reisepreis zu mindern.
Von roten Hosen und Mützen – Dresscode am Arbeitsplatz
Vorgaben des Arbeitgebers zur Kleiderordnung am Arbeitsplatz sind ein häufiger Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Dabei sind Anordnungen zur Arbeitskleidung im Arbeitsverhältnis durchaus üblich und weit verbreitet. Bei Schutzkleidung, etwa im Handwerk oder in medizinischen Einrichtungen gelten teils strenge Anforderungen, sodass kaum realistische Aussicht besteht, sich dagegen zu wehren.
Testament auf dem „Bierdeckel“
Nachdem es mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel nicht geklappt hat, dachte sich ein Gastwirt, man könne es doch mal mit einem Testament auf einem Brauereizettel versuchen. Gesagt, getan: In einer stillen Stunde verfasste der Gastwirt auf einem Zettel, versehen mit dem Logo einer Brauerei, auf dem üblicherweise die Bestellungen in seiner Kneipe aufgenommen werden, sein „Testament“.
Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen eingeleitet und damit die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden. So soll Deutschland bis zum Jahre 2045 klimaneutral werden. Durch die hohe mediale Aufmerksamkeit, die hitzigen Debatten in der Öffentlichkeitund die nicht einheitliche Linie innerhalb der Regierungskoalition ist viel Unsicherheit entstanden.
Schadensersatz bei unerlaubter Verwendung von Fotos des Arbeitnehmers
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 27.7.2023 einem Arbeitnehmer 10.000 Euro Schadensersatz zugesprochen, nachdem sein ehemaliger Arbeitgeber Videos und Fotos genutzt hat, auf denen der Arbeitnehmer zu sehen war.
Strafzettel auf dem Supermarktplatz
Immer mehr Supermärkte gehen dazu über, die Parkzeit auf ihren Parkplätzen zeitlich zu begrenzen. Viele Märkte beauftragen dann Unternehmen mit der Überwachung des Parkplatzes. Sensoren im Boden oder Kameras an den Ein- und Ausfahrten zeichnen die Dauer des Aufenthaltes auf. Der Parkraumbewirtschafter (bekannt sind z.B. PRM Parkraummanagement oder Park & Control) stellt dann für zu langes Parken Strafzettel aus und verlangt die Zahlung eines erhöhten Parkentgeltes.
Urlaubsansprüche bestehen oft länger als man denkt
Nach dem Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden und kann allenfalls aus wichtigen Gründen bis zum 31. März des Folgejahres übertragen werden. Von dieser Regel gibt es jedoch Ausnahmen, die in den vergangenen Jahren vom Europäischen Gerichtshof und auch vom Bundesarbeitsgericht bestätigt worden sind und zwar allesamt zu Gunsten des Arbeitnehmers.
Heißes Eisen
Das Thema „Tod“ ist ein heißes Eisen, das niemand zu Lebzeiten so richtig gerne anfassen mag. Warum auch? Wir fühlen uns gut und sind im besten Alter. Aber die Unsterblichkeit ist nun mal nicht jedermanns Sache, und auch wenn das letzte Hemd keine Taschen hat, so gibt es doch Sinn, die Dinge, die einem am Herzen liegen, möglichst frühzeitig und in aller Ruhe zu regeln.
Zu spät muss nicht immer zu spät sein …
Ein Fußbodenleger klagte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gegen seinen Arbeitgeber auf Urlaubsabgeltung. Der Arbeitgeber meinte nicht zahlen zu müssen, weil der Arbeitnehmer seine Ansprüche zu spät geltend gemacht hatte.